12.07.2024
Zweites Jahressteuergesetz 2024

12.07.2024
Diebstahl, Verderb oder Schwund von Waren

12.07.2024
Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist scheinselbständig

05.07.2024
Steuerbescheid: Korrektur nach Außenprüfung

05.07.2024
Sozialpädagoge: Eingliederungshilfe ist keine selbständige Tätigkeit

05.07.2024
Nicht ausgezahlte Tantiemen: Zufluss

05.07.2024
Firmenwagen: Finanzierungsvarianten

28.06.2024
Bereitschaftsdienst: Steuerfreie Zuschläge

28.06.2024
Vorsteuerabzug aus Verpflegungskosten

28.06.2024
Grundsteuer: Empfohlene Höchstgrenzen für Hebesätze (NRW)

28.06.2024
Termingeschäfte: Beschränkung der Verlustverrechnung ist verfassungswidrig

28.06.2024
Steuertermine Juli 2024

Kfz-Steuer für Hybrid-Fahrzeuge ohne Plug-in-Lademöglichkeit

Das Finanzgericht hat entschieden, dass die höhere Kfz-Steuer für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in-Lademöglichkeit verfassungsgemäß ist. Zur Begründung führte es an, dass im Bereich der Masseverfahren (hierzu gehört die Erhebung der Kfz-Steuer) der Gesetzgeber berechtigt sei, die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen. Eine daraus resultierende unvermeidliche Härte allein verstoße noch nicht gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG. Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, die auch eingelegt wurde (Az. beim BFH: IV R 7/24)

Fazit: Die Entscheidung darüber, ob die unterschiedlich hohe Kfz-Steuer bei Hybrid-Fahrzeugen mit bzw. ohne Plug-in-Lademöglichkeit verfassungsgemäß ist, liegt nun beim BFH. Es geht um die Frage, ob der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG auch für die Kfz-Steuer gilt, sodass ein nicht mit externer Lademöglichkeit versehenes sogenanntes Mild-Hybrid-Fahrzeug genauso der Kfz-Steuer zu unterwerfen ist wie ein Plug-in-Hybrid-Fahrzeug, weil die im Zulassungsverfahren für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge ermittelten geringen Emissionswerte im Praxisbetrieb ohnehin nicht erreicht werden.

Bron: Finanzgerichte | Urteil | FG Nürnberg, 6 K 984/22 | 14.06.2024

Zurück